Rechtliches · Düsseldorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir als Fahrschüler:in und der Fahrschule S.U.V. GmbH. Stand: Mai 2026.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der Fahrschule S.U.V. GmbH(im Folgenden „Fahrschule") und dem/der Auszubildenden (im Folgenden „Fahrschüler:in") geschlossenen Ausbildungsverträge sowie für alle sonstigen Leistungen der Fahrschule.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Ausbildungsvertrags ist die theoretische und praktische Ausbildung in der/den vereinbarten Führerscheinklasse/n bis zur Vorstellung zur theoretischen und praktischen Prüfung.
(2) Die Ausbildung erfolgt nach den Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes (FahrlG), der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Die Mindestanzahl der Pflicht-Sonderfahrstunden ist gesetzlich vorgegeben und wird in jedem Fall erfüllt. Die Anzahl der zusätzlich nötigen Übungsstunden richtet sich nach dem individuellen Lernstand und Lernfortschritt des/der Fahrschülers:in.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Der Ausbildungsvertrag kommt durch Unterzeichnung des Ausbildungsvertrags und Annahme durch die Fahrschule zustande. Die Online-Voranmeldung über die Website ist eine unverbindliche Anfrage; ein Vertrag entsteht erst mit Unterzeichnung.
(2) Voraussetzungen für die Anmeldung: vollständige Angaben zur Person, gültiges Ausweisdokument, Sehtest, Erste-Hilfe-Bescheinigung sowie biometrisches Lichtbild — diese werden für den Antrag beim TÜV / der Führerscheinstelle benötigt.
(3) Bei minderjährigen Fahrschüler:innen ist die schriftliche Einwilligung eines/einer Erziehungsberechtigten erforderlich.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der Fahrschule (siehe Preisliste). Alle Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Grundgebühr ist mit Beginn der Ausbildung fällig. Fahrstunden, Sonderfahrten, Vorstellungsentgelte zur theoretischen und praktischen Prüfung sowie sonstige Leistungen werden nach Erbringung in Rechnung gestellt bzw. sind spätestens am Tag der Prüfung zu begleichen.
(3) Akzeptierte Zahlungsmittel: Barzahlung, EC-Karten-Zahlung, Überweisung. Bei Zahlungsverzug behält sich die Fahrschule vor, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben.
§ 4a Aktionsbedingungen Summer Special (bis 15.09.2026)
(1) Für Voranmeldungen, die bis einschließlich 15.09.2026 eingehen, gelten ergänzend die folgenden Aktionsbedingungen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Voranmeldung. Das Summer Special läuft vom 03.08.2026 bis 15.09.2026 und schließt unmittelbar an das Online-Angebot vom 28.07.–02.08.2026 an; die Aktionspreise sind in beiden Zeiträumen identisch. Das dazugehörige Gewinnspiel läuft abweichend bis zum 15.09.2026 und damit zeitgleich mit den Aktionspreisen. Die vollständigen Bedingungen inklusive Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels stehen unter Aktionsbedingungen.
- Aktionszeitraum: Die Aktionspreise gelten bis einschließlich 15.09.2026; maßgeblich ist der Eingang der Online-Voranmeldung bis spätestens 15.09.2026. Das Summer Special läuft vom 03.08.2026 bis 15.09.2026 und schließt unmittelbar an das Online-Angebot vom 28.07.–02.08.2026 an — die Preise (99 € / 20 €) sind in beiden Zeiträumen identisch.
- Reduzierte Anmeldegebühr von 99 € statt regulär 249 € — ausschließlich für eine Neuanmeldung der Klasse B einschließlich ihrer Varianten B197, B78, BF17 und B96. Klasse BE ist vom Angebot ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Auffrischungsfahrten, Verlängerungen und Umschreibungen; hier gelten unverändert die regulären Preise.
- Hinweis gemäß § 11 PAngV zur Anmeldegebühr: Der niedrigste Gesamtpreis der 30 Tage vor Aktionsbeginn betrug 49 € (im Rahmen des Anschlussangebots vom 09.06.–18.07.2026); der reguläre Normalpreis außerhalb von Aktionen beträgt 249 €.
- Lernmaterial (Lern-App) für 20 € statt regulär 49 €. Hinweis gemäß § 11 PAngV: Der niedrigste Gesamtpreis der 30 Tage vor Aktionsbeginn betrug ebenfalls 20 € (Anschlussangebot vom 09.06.–18.07.2026); der reguläre Normalpreis außerhalb von Aktionen beträgt 49 €.
- Der Fahrschulwechsel ist bei uns dauerhaft kostenlos (0 €) — es fällt keine erneute Aufnahme- oder Anmeldegebühr an. Dies ist unser regulärer Normalpreis und keine zeitlich begrenzte Aktionsleistung.
- ADAC-Mitgliedschaft: 1 Jahr kostenlose ADAC-Mitgliedschaft für alle Fahrschüler, die ihre Fahrausbildung in unserer Fahrschule erfolgreich abschließen — unabhängig vom Aktionszeitraum und damit keine zeitlich begrenzte Aktionsleistung. Die Leistung wird nach Abschluss der Ausbildung gewährt. Nicht auszahlbar, nicht übertragbar.
- Fahrstunden sind vom Summer Special ausgenommen und kosten regulär 65 € je 45 Min. (Übungs- und Sonderfahrten); Fahrstunden der Klasse BE kosten 70 €. Ebenfalls ausgenommen: Vorstellung zur praktischen Prüfung (200 €, inkl. Fahrzeugstellung) und der Intensivkurs. Die Vorstellung zur theoretischen Prüfung ist kostenlos.
- Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Voranmeldung ausgewiesene Aktionspreis; er bleibt für die gesamte Ausbildung gebunden. Nach Aktionsende gelten wieder die regulären Preise. Keine Barauszahlung, keine Kombination mit anderen Aktionen oder Rabatten.
- Gewinnspiel zum Summer Special: Das Gewinnspiel läuft vom 03.08.2026 bis zum 15.09.2026, also bis zum selben Tag wie die Aktionspreise. Verlost werden ein MacBook Neo (1. Preis), ein Gutschein im Wert von 500 € (2. Preis) und ein Gutschein im Wert von 250 € (3. Preis). Die Gutscheine sind ausschließlich für Praxisstunden bei der Fahrschule S.U.V. einlösbar, bis zu 3 Monate nach Ausstellungsdatum und erst ab der 6. Fahrstunde. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
- Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle Personen, die sich im Aktionszeitraum neu bei uns anmelden oder von einer anderen Fahrschule zu uns wechseln, sowie bereits aktive Praxis-Fahrschüler bei uns, die mindestens 6 Fahrstunden bei uns absolviert haben. Die Teilnahme ist ab 16 Jahren gestattet, erfolgt automatisch und ist kostenlos; pro Person ist nur eine Teilnahme möglich. Mitarbeiter der Fahrschule S.U.V. GmbH und deren Angehörige sind ausgeschlossen. Die Gewinner werden nach Ablauf des Aktionszeitraums per Zufallsziehung ermittelt und per Instagram, E-Mail oder Telefon benachrichtigt; meldet sich ein Gewinner nicht innerhalb von 14 Tagen, wird neu ausgelost. Vollständige Bedingungen: fahrschulesuv.de/aktionsbedingungen.
(2) Die Aktionspreise sind nicht mit anderen Rabatten oder Aktionen kombinierbar. Eine Barauszahlung von Aktionsvorteilen oder Gutschriften ist ausgeschlossen. Nach Ablauf des Aktionszeitraums gelten wieder die regulären Preise gemäß Preisliste.
(3) Bereits abgeschlossene Aktionen bleiben für die damals eingegangenen Voranmeldungen verbindlich: Wer sich im Zeitraum der Neueröffnungsaktion (30.05.–08.06.2026), des Anschlussangebots (09.06.–18.07.2026) oder des Online-Angebots (28.07.–02.08.2026) vorangemeldet hat, behält den zum Zeitpunkt seiner Voranmeldung ausgewiesenen Preis sowie die damals zugesagten Aktionsleistungen für die gesamte Dauer seiner Ausbildung. Ein späteres Angebot ersetzt oder verkürzt diese Zusagen nicht.
§ 5 Termine, Absage und Stornierung
(1) Termine für Fahrstunden werden individuell vereinbart. Eine kostenfreie Absage durch den/die Fahrschüler:in ist bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die volle Fahrstunde berechnet — es sei denn, der/die Fahrschüler:in weist nach, dass die Absage unverschuldet erfolgte (z. B. Krankheit mit ärztlichem Attest).
(2) Die Fahrschule ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit des/der Fahrlehrers:in, Fahrzeugausfall, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verlegen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Verspätet sich der/die Fahrlehrer:in um mehr als 15 Minuten, muss der/die Fahrschüler:in nicht länger warten; die Stunde wird in diesem Fall nicht berechnet. Verspätet sich der/die Fahrschüler:in um mehr als 15 Minuten ohne rechtzeitige Absage, gilt die Stunde als versäumt und wird berechnet.
§ 6 Pflichten des/der Fahrschülers:in
(1) Der/Die Fahrschüler:in verpflichtet sich, regelmäßig am Theorieunterricht teilzunehmen und sich aktiv am Lernprozess zu beteiligen.
(2) Vor jeder Fahrstunde ist Fahrtüchtigkeit Voraussetzung — insbesondere keine Beeinträchtigung durch Alkohol, Drogen oder Medikamente, die die Fahrtüchtigkeit einschränken. Steht der/die Fahrschüler:in erkennbar unter solchem Einfluss oder bestehen anderweitig begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit, ist die Fahrschule berechtigt, ihn/sie vom Unterricht auszuschließen. In diesem Fall wird eine Ausfallentschädigung in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgelts berechnet.
(3) Der/Die Fahrschüler:in ist verpflichtet, Änderungen persönlicher Daten (Adresse, Telefon, E-Mail) sowie gesundheitliche Einschränkungen, die die Fahrtüchtigkeit betreffen könnten, unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Pflichten der Fahrschule
(1) Die Fahrschule verpflichtet sich, eine ordnungsgemäße Ausbildung gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen und qualifizierte, geprüfte Fahrlehrer:innen einzusetzen.
(2) Die Fahrzeuge entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und werden regelmäßig gewartet.
§ 8 Kündigung des Ausbildungsvertrags
(1) Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, E-Mail).
(2) Bei Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen (Fahrstunden, Sonderfahrten, Vorstellungsentgelte) in voller Höhe zu vergüten. Vom Grundbetrag steht der Fahrschule je nach Zeitpunkt der Kündigung folgender Anteil zu:
- 1/5 — bei Kündigung vor Beginn der Ausbildung,
- 2/5 — nach Beginn, aber vor einem Drittel der Mindestunterrichtseinheiten,
- 3/5 — nach einem Drittel, aber vor zwei Dritteln,
- 4/5 — nach zwei Dritteln, aber vor Abschluss der theoretischen Ausbildung,
- voller Grundbetrag — nach Abschluss der theoretischen Ausbildung.
(3) Bereits ausgegebene Schulungsmaterialien und freigeschaltete Zugänge (z. B. Lern-App) verbleiben beim/bei der Fahrschüler:in und werden nicht zurückerstattet.
§ 9 Haftung
(1) Die Fahrschule haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fahrschule oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer gesetzlichen Vertreters:in oder Erfüllungsgehilf:in der Fahrschule beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet die Fahrschule nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei deren Erfüllung der/die Fahrschüler:in regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details zur Verarbeitung sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 11 Widerrufsrecht bei Fernabsatz
(1) Schließt du als Verbraucher:in einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. vollständig online, ohne persönliche Anwesenheit in der Fahrschule), steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Textform.
(2) Verlangst du ausdrücklich, dass die Fahrschule mit der Ausbildung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldest du im Falle des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin bereits erbrachten Leistungen (anteilig zum vereinbarten Gesamtpreis).
(3) Den Widerruf richtest du formlos oder mit dem nachstehenden Muster an: Fahrschule S.U.V. GmbH, Mindenerstraße 106, 40227 Düsseldorf, E-Mail: info@fahrschulesuv.de.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung: Fahrausbildung.
— Bestellt am / abgeschlossen am: __________
— Name des/der Verbraucher(s)/in: __________
— Anschrift des/der Verbraucher(s)/in: __________
— Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und — soweit gesetzlich zulässig — ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Mai 2026
Fahrschule S.U.V. GmbH
Mindenerstraße 106 · 40227 Düsseldorf
Geschäftsführer: Attaouil Abdelhafid
Amtsgericht Düsseldorf, HRB 109545 · USt-IdNr.: DE459169778
