Rechtliches · Düsseldorf.
Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir als Fahrschüler:in und der Fahrschule S.U.V. GmbH. Stand: Mai 2026.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der Fahrschule S.U.V. GmbH(im Folgenden „Fahrschule") und dem/der Auszubildenden (im Folgenden „Fahrschüler:in") geschlossenen Ausbildungsverträge sowie für alle sonstigen Leistungen der Fahrschule.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Ausbildungsvertrags ist die theoretische und praktische Ausbildung in der/den vereinbarten Führerscheinklasse/n bis zur Vorstellung zur theoretischen und praktischen Prüfung.
(2) Die Ausbildung erfolgt nach den Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes (FahrlG), der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Die Mindestanzahl der Pflicht-Sonderfahrstunden ist gesetzlich vorgegeben und wird in jedem Fall erfüllt. Die Anzahl der zusätzlich nötigen Übungsstunden richtet sich nach dem individuellen Lernstand und Lernfortschritt des/der Fahrschülers:in.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Der Ausbildungsvertrag kommt durch Unterzeichnung des Ausbildungsvertrags und Annahme durch die Fahrschule zustande. Die Online-Voranmeldung über die Website ist eine unverbindliche Anfrage; ein Vertrag entsteht erst mit Unterzeichnung.
(2) Voraussetzungen für die Anmeldung: vollständige Angaben zur Person, gültiges Ausweisdokument, Sehtest, Erste-Hilfe-Bescheinigung sowie biometrisches Lichtbild — diese werden für den Antrag beim TÜV / der Führerscheinstelle benötigt.
(3) Bei minderjährigen Fahrschüler:innen ist die schriftliche Einwilligung eines/einer Erziehungsberechtigten erforderlich.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste der Fahrschule (siehe Preisliste). Alle Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Grundgebühr ist mit Beginn der Ausbildung fällig. Fahrstunden, Sonderfahrten, Vorstellungsentgelte zur theoretischen und praktischen Prüfung sowie sonstige Leistungen werden nach Erbringung in Rechnung gestellt bzw. sind spätestens am Tag der Prüfung zu begleichen.
(3) Akzeptierte Zahlungsmittel: Barzahlung, EC-Karten-Zahlung, Überweisung. Bei Zahlungsverzug behält sich die Fahrschule vor, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben.
§ 4a Aktionsbedingungen Anschlussangebot (09.06.–23.06.2026)
(1) Für Voranmeldungen, die im Aktionszeitraum vom 09.06.2026 bis einschließlich 23.06.2026 eingehen, gelten ergänzend die folgenden Aktionsbedingungen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Voranmeldung.
- Aktionszeitraum: 09.06.2026 bis 23.06.2026 (jeweils einschließlich). Maßgeblich ist der Eingang der Voranmeldung bis spätestens 23.06.2026.
- Reduzierte Anmeldegebühr von 49 € statt regulär 249 € für alle Klassen. Hinweis gemäß § 11 PAngV: Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage betrug 1 € (im Rahmen der Neueröffnungsaktion vom 30.05.–08.06.2026); der reguläre Normalpreis außerhalb von Aktionen beträgt 249 €.
- Lern-App für 20 € statt regulär 49 €. Hinweis gemäß § 11 PAngV: Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage betrug 0 € (Lern-App im Rahmen der Neueröffnungsaktion kostenlos); der reguläre Normalpreis außerhalb von Aktionen beträgt 49 €.
- Fahrstunden sind vom Anschlussangebot ausgenommen und kosten regulär 65 € je 45 Min. (Übungs- und Sonderfahrten); Fahrstunden der Klasse BE kosten 70 €.
- ADAC-Special: 1 Jahr kostenlose ADAC-Mitgliedschaft sowie 1 kostenloses Fahrsicherheitstraining (Gegenwert 150 €). Anspruchsberechtigt ist, wer im Aktionszeitraum (09.06.–23.06.2026) eine Voranmeldung abschließt; die Leistungen werden nach erfolgreichem Abschluss der Fahrausbildung in unserer Fahrschule gewährt. Nicht auszahlbar, nicht übertragbar, keine Kombination mit anderen Aktionen.
- Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Voranmeldung ausgewiesene Aktionspreis. Nach Aktionsende gelten wieder die regulären Preise. Keine Barauszahlung, keine Kombination mit anderen Rabattaktionen.
(2) Die Aktionspreise sind nicht mit anderen Rabatten oder Aktionen kombinierbar. Eine Barauszahlung von Aktionsvorteilen oder Gutschriften ist ausgeschlossen. Nach Ablauf des Aktionszeitraums gelten wieder die regulären Preise gemäß Preisliste.
§ 5 Termine, Absage und Stornierung
(1) Termine für Fahrstunden werden individuell vereinbart. Eine kostenfreie Absage durch den/die Fahrschüler:in ist bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die volle Fahrstunde berechnet — es sei denn, der/die Fahrschüler:in weist nach, dass die Absage unverschuldet erfolgte (z. B. Krankheit mit ärztlichem Attest).
(2) Die Fahrschule ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit des/der Fahrlehrers:in, Fahrzeugausfall, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verlegen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Verspätet sich der/die Fahrlehrer:in um mehr als 15 Minuten, muss der/die Fahrschüler:in nicht länger warten; die Stunde wird in diesem Fall nicht berechnet. Verspätet sich der/die Fahrschüler:in um mehr als 15 Minuten ohne rechtzeitige Absage, gilt die Stunde als versäumt und wird berechnet.
§ 6 Pflichten des/der Fahrschülers:in
(1) Der/Die Fahrschüler:in verpflichtet sich, regelmäßig am Theorieunterricht teilzunehmen und sich aktiv am Lernprozess zu beteiligen.
(2) Vor jeder Fahrstunde ist Fahrtüchtigkeit Voraussetzung — insbesondere keine Beeinträchtigung durch Alkohol, Drogen oder Medikamente, die die Fahrtüchtigkeit einschränken. Steht der/die Fahrschüler:in erkennbar unter solchem Einfluss oder bestehen anderweitig begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit, ist die Fahrschule berechtigt, ihn/sie vom Unterricht auszuschließen. In diesem Fall wird eine Ausfallentschädigung in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgelts berechnet.
(3) Der/Die Fahrschüler:in ist verpflichtet, Änderungen persönlicher Daten (Adresse, Telefon, E-Mail) sowie gesundheitliche Einschränkungen, die die Fahrtüchtigkeit betreffen könnten, unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Pflichten der Fahrschule
(1) Die Fahrschule verpflichtet sich, eine ordnungsgemäße Ausbildung gemäß den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen und qualifizierte, geprüfte Fahrlehrer:innen einzusetzen.
(2) Die Fahrzeuge entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und werden regelmäßig gewartet.
§ 8 Kündigung des Ausbildungsvertrags
(1) Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, E-Mail).
(2) Bei Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen (Fahrstunden, Sonderfahrten, Vorstellungsentgelte) in voller Höhe zu vergüten. Vom Grundbetrag steht der Fahrschule je nach Zeitpunkt der Kündigung folgender Anteil zu:
- 1/5 — bei Kündigung vor Beginn der Ausbildung,
- 2/5 — nach Beginn, aber vor einem Drittel der Mindestunterrichtseinheiten,
- 3/5 — nach einem Drittel, aber vor zwei Dritteln,
- 4/5 — nach zwei Dritteln, aber vor Abschluss der theoretischen Ausbildung,
- voller Grundbetrag — nach Abschluss der theoretischen Ausbildung.
(3) Bereits ausgegebene Schulungsmaterialien und freigeschaltete Zugänge (z. B. Lern-App) verbleiben beim/bei der Fahrschüler:in und werden nicht zurückerstattet.
§ 9 Haftung
(1) Die Fahrschule haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fahrschule oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines/einer gesetzlichen Vertreters:in oder Erfüllungsgehilf:in der Fahrschule beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet die Fahrschule nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei deren Erfüllung der/die Fahrschüler:in regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details zur Verarbeitung sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 11 Widerrufsrecht bei Fernabsatz
(1) Schließt du als Verbraucher:in einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. vollständig online, ohne persönliche Anwesenheit in der Fahrschule), steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Textform.
(2) Verlangst du ausdrücklich, dass die Fahrschule mit der Ausbildung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldest du im Falle des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin bereits erbrachten Leistungen (anteilig zum vereinbarten Gesamtpreis).
(3) Den Widerruf richtest du formlos oder mit dem nachstehenden Muster an: Fahrschule S.U.V. GmbH, Mindenerstraße 106, 40227 Düsseldorf, E-Mail: info@fahrschulesuv.de.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung: Fahrausbildung.
— Bestellt am / abgeschlossen am: __________
— Name des/der Verbraucher(s)/in: __________
— Anschrift des/der Verbraucher(s)/in: __________
— Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und — soweit gesetzlich zulässig — ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Mai 2026
Fahrschule S.U.V. GmbH
Mindenerstraße 106 · 40227 Düsseldorf
Geschäftsführer: Attaouil Abdelhafid
Amtsgericht Düsseldorf, HRB 109545 · USt-IdNr.: DE459169778
